17.09.2018

Erweiterung Flughafen

Erörterung in Köln - Huhn: "Der Mensch muss vor dem Lärm geschützt werden!"

Siegburg. Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Köln/Bonner Flughafens. Im Kölner Sartory Saal bringen heute die vom Nachtfluglärm betroffenen Kommunen ihre Einwendungen vor. Bürgermeister Franz Huhn hielt eine längere Rede. Auch Lohmars Bürgermeister Horst Krybus und der 1. Beigeordnete der Stadt Hennef, Michael Walter, sprachen. Der Tenor: Sollte der Lärm in der Nacht durch die Vergrößerung des Airports weiter steigen, hieße das langfristig eine prägende Beeinträchtigung der Lebensqualität. Und weiter: Ein Nachtflugverbot ist möglich ohne Schäden für die Volkswirtschaft. Huhns Rede lesen über den "mehr"-Link.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg beim heutigen Erörterungstermin der Planfeststellung für den Flughafenausbau zunächst zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht gegen den Flughafen an sich aussprechen. Natürlich wissen wir alle, dass hier Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, auch Bürgerinnen und Bürger aus Siegburg. Und wir fliegen auch alle, natürlich. Aber es gibt viele, sehr viele Menschen, die unter den gewaltigen Immissionen des Flughafens leiden. Über all dieses Leid sind die Verantwortlichen des Flughafens in der Vergangenheit kalt und uninteressiert hinweggegangen. Wir als Anlieger und massiv Betroffene hätten uns gefreut, wenn sich der Flughafen als Verursacher von nachweislich erheblich gesundheitsschädigenden Lärm- und Schadstoffauswirkungen des Flugbetriebs um ein besseres Verhältnis zu seinen Nachbarn bemüht hätte. Denn die Bedeutung des Luftverkehrs - sie rechtfertigt nicht jede Belastung der Bevölkerung, nicht jeden Eingriff in die Planungshoheit. Einen solchen Eingriff rechtfertigt kein Wirtschaftszweig, kein Wirtschaftsgut, kein Sonderinteresse. Alles ist stets eine Frage der verantwortungsbewussten Abwägung, in Kenntnis aller Tatbestände und Faktoren. Als Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg erwarte ich gerade von einem Flughafen, der in einem dicht besiedelten Raum betrieben wird, dass er Rücksicht auf seine Umgebung nimmt und seine Entwicklung frühzeitig mit den Umlandgemeinden abstimmt. Deshalb sind wir froh, dass das Bundesverwaltungsgericht der bisherigen Vorgehensweise des Flughafens, den kontinuierlichen Ausbau im Wege einer ‚Salami-Taktik‘ schleichend ohne Planfeststellung, UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung voranzutreiben, ein Ende bereitet hat. Leider müssen wir bei diesem Planfeststellungsantrag die Fortsetzung der bisherigen Strategie des Flughafens mit anderen Mitteln feststellen. Dafür hat dieser sich Gutachter geholt, die ihm bescheinigen, dass, ja sagen wir es mal so, bei allem, was er veranstaltet, des Tages und der Nacht, eigentlich- nichts - passiert. Eine planfeststellungsbedürftige Änderung ohne nennenswerte Auswirkungen für die Schutzgüter - das ist erstaunlich! Mit Prognosen ist ja alles möglich. Diese müssen nur plausibel aussehen, mit einer anerkannten Methode erstellt und: Nicht nachvollziehbar sein. So will der Flughafen vermeiden, dass im Planfeststellungsbeschluss Auflagen für passiven und aktiven Lärmschutz festgelegt werden. So will er vermeiden, als ausgebauter Flughafen größere Lärmschutzzonen zu erhalten. So will der Flughafen vermeiden, mehr Aufwendungen für passiven Lärmschutz betreiben zu müssen. Genau der Flughafen, der die Erfüllung und Verantwortung öffentlicher Daseinsvorsorge für sich in Anspruch nimmt, genau der nimmt auf die Öffentlichkeit der unmittelbaren Nachbarn nicht die geringste Rücksicht. Ich sage nur ein Wort: Vorsicht! Wir alle wissen doch, dass der Flughafen mit einer einmal genehmigten Anlage den Verkehr betreiben darf, der im praktischen Betrieb mit den Anlagen auch möglich ist. Die technische (oder luftseitige) Kapazität eines Flughafens ist der Umfang dessen, was im Rahmen des dann gegebenen, planfestgestellten Bestands an relevanten Anlagen und Einrichtungen in einer bestimmten Zeiteinheit unter idealisierten Bedingungen maximal (!) an Flugbewegungen abgewickelt werden könnte. Das ist aber deutlich mehr, als uns dieser vorliegenden Antrag vermitteln will. Wieder einmal werden also nicht offen und ehrlich die Dinge benannt, um die es geht, um die es gehen soll. Der Flughafen fährt konsequent, stur und rücksichtslos seine bisherige Taktik weiter. Er erweitert permanent den Flugverkehr, steht aber für die negativen Folgen nicht gerade. Wir sind enttäuscht! Deshalb und nur deshalb treffen wir uns heute hier auf diesem Erörterungstermin. Ich hätte mir gewünscht heute sagen zu können, dass wir mit dem Flughafen eine gute Nachbarschaft haben. Leider haben wir die nicht. Es sollte allen bewusst sein, dass Flughäfen Lärmmaschinen sind. Deshalb können wir als Nachbarn erwarten, dass der Flughafen auch Rücksichten nimmt. Doch der Flughafen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Lasten seiner Umgebung, zu Lasten der Menschen - und auch zu Lasten anderer Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftsinteressen entwickelt, ohne dafür einen Ausgleich zu leisten. Wie gesagt: Der Flughafen ist auch ein Wirtschaftsfaktor und ein gehöriger Standortvorteil. Doch die Aufgaben kann er den Tag über erfüllen. Er braucht nicht die Nacht, nicht die gesundheitsschädigenden Nachtflüge. Auch die anderen Airports weit und breit kommen ohne Nachtflugbetrieb aus. Es ist nicht einzusehen, dass hier, allein hier und nirgendwo anders, ein nächtlicher Betrieb herrscht, auf den kein hier niedergelassenes Unternehmen weit und breit angewiesen ist. Der nahezu unbeschränkte Nachtflugbetrieb, er darf nicht weitergehen. Deshalb geht mein Appell an die Planfeststellungsbehörde: Regeln Sie den Nachtflugbetrieb im Sinne der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts für die Flughäfen in Frankfurt und Berlin. In der Kernzeit der Nacht müssten zwingende - ich wiederhole: zwingende - örtliche Gründe für einen Flugbetrieb vorliegen. Die Bilanzen eines Flughafenmanagers, die Gewinnerzielung um jeden Preis, sind keine solchen. Viel ist diskutiert worden über die Merkwürdigkeiten der Vergangenheit, viel wird noch dazu zu sagen sein: Es beginnt mit der äußerst fragwürdigen Konstruktion, dass der Bundesgesetzgeber mit einem Sondergesetz von 1998 einigen niemals planfestgestellten Alt-Flughäfen das "Geschenk" einer sog. fiktiven Planfeststellungfiktion ermöglicht hat. Dies setzt nach dem einschlägigen Gesetz allerdings zwingend voraus, dass der Flughafen, also insbes. die Große Bahn, am Stichtag 31.12.1958 bereits angelegt gewesen ist. Das trifft auf Köln/Bonn nach unserer festen Überzeugung und allen dazu im Landesarchiv NRW recherchierten Alt-Dokumenten nachweislich nicht zu. Zwar hat sich das OVG Münster in seinem Urteil vom 3.6.2015 darüber hinweggesetzt, dieses ist indes Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, über die noch nicht entschieden ist. Die Fiktion einer niemals erteilten Planfeststellung hat dazu geführt hat, dass der Flughafen hier in der Weiterentwicklung der folgenden Jahrzehnte ungefragt und ohne Bürgerbeteiligung und UVP meinte, alles tun und lassen zu dürfen, was woanders Gegenstand von aufwändigen Prüf- und Genehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung ist. Zynisch und ein wenig übertrieben könnte man sagen: Der Betrieb einer größeren Imbissbude wird intensiver behördlich geprüft als der Nachtflug-Terror über unseren Dächern. In den Bescheiden über die Absegnung des Nachtflugbetriebs kommt bezeichnender Weise das Thema "Lärm- und Gesundheitsschutz" gar nicht vor. Und was die Bürgerbeteiligung anbelangt: Im Lichte des Europarechts, den Entscheidungen der EU-Kommission, den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, ist das, worauf sich hierzulande der Flughafen bereits berufen darf, der blanke Anachronismus. Aus der Zeit gefallen! Da haben wir ja bereits den Weg zur EU-Kommission eingeschlagen und werden ihn bis zum zuständigen Europäischen Gerichtshof weiter gehen. So wie wir mit Blick auf die Klagen der Bürgerinnen aus Siegburg und Lohmar mit Spannung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe schauen. Noch ein Wort zur angeblichen "Jobmaschine Flughafen". Behauptungen aus der Wundertüte! Es wird mit falschen Zahlen jongliert, wie es gerade passt. Vor der Verlängerung der Nachtflugkonzession redete der Flughafen in einer Studie von angeblich 25.000 Arbeitsplätzen. Als die Konzession durch den Landesverkehrsminister verlängert worden ist, halbierte sich die Zahl gleichsam über Nacht. Ich darf Friedrich Thießen zitieren, der als Professor der Universität Chemnitz seinerzeit erklärte: Bei vielen von Flughäfen in Auftrag gegebenen Studien sei festzustellen, dass die Zahlen "wissenschaftlichen Kriterien nicht Stand halten". Und eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung kam zum Ergebnis, dass Flughäfen netto überhaupt keine Arbeitsplätze schaffen, würden die negativen Auswirkungen einbezogen. Wie urteilte der WDR bereits damals in der Sendung "Markt": "Erwiesene gesundheitliche Folgen des Nachtflugs werden ignoriert. Die Arbeitsplatzeffekte sind mehr als umstritten." Zur aktuellen Planfeststellung: Lassen Sie mich zuerst die Frage nach dem Bedarf stellen. Sowohl in seinem Antrag als auch in der dem Flughafen-Antrag zugrunde liegenden Prognose wird festgestellt, dass es beim Verkehrsaufkommen keinen Unterschied zwischen Planfall und Planungsnullfall gebe. Ja, die Flughafengesellschaft und die Prognosegutachter stellen sogar ausdrücklich fest, dass das Aufkommen des Planfalls bereits mit der bestehenden Infrastruktur abgefertigt werden könne. Also bitte schön: Warum dann überhaupt der Ausbau? Sie wollen das erwartete Verkehrsaufkommen zügiger abfertigen? Wer etwas zügiger abfertigen will, will auch mehr Verkehr. Daraus folgt: Einmal genehmigt, werden wir Flughafennachbarn uns nicht mehr gegen diesen Mehr-Verkehr wehren können. Wir müssen ihn dann ertragen müssen. Deshalb sind wir jetzt hier, um diesem unkontrollierten Wachstum endlich einen Riegel vorzuschieben. Halten wir uns deutlich vor Augen: Die Obergerichte haben entschieden, dass eine einmal genehmigte Flughafenanlage den Verkehr abwickeln darf, der mit der praktischen Kapazität maximal abgefertigt werden kann. Doch diese "praktische Kapazität" haben Sie eben nicht ermittelt. Fachleute gehen davon aus, dass diese praktische Kapazität mit den bestehenden Flugbetriebsflächen auch bis zum doppelten des in die Prognose eingestellten Verkehrsaufkommens entwickelt werden kann. Das sind bedenkliche Vorsorgestrategien zur stillen Erhöhung von Kapazitäten. Sie betreiben Vorsorge zulasten der Flughafennachbarn, der betroffenen Menschen und Kommunen! In einer Studie des Umweltbundesamtes hat Professor Greiser 2010 bereits erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Anwohner des Flughafens Köln/Bonn nachgewiesen. Fünf Jahre später haben renommierte Lärmwirkungsforscher in der vom Land Hessen, der Fraport AG und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main in Auftrag gegebenen NORAH-Studie nachgewiesen, dass Fluglärm gesundheitsschädlich ist und zu Lernbehinderungen an im Flugerwartungsgebiet gelegenen Schulen führt. Das Fluglärmgesetz von 2007 unterscheidet bei den Grenzwerten, aus nachvollziehbaren Gründen, zwischen Bestandsflughäfen und neuen, beziehungsweise neu ausgebauten Flughäfen. Die Grenzwerte für Bestandsflughäfen liegen beim Dauerschallpegel um fünf Dezibel über den Grenzwerten für neue oder neu ausgebaute Flughäfen. Warum müssen wir in Köln/Bonn deutlich höhere Lärmpegel ertragen als an anderen Flughäfen? Ich habe gesagt "nachvollziehbar", weil ein bestehender Flughafen sonst umgehend die neuen Werte hätte beachten müssen, während im Ausbau befindliche Flughäfen für die Zeit des Genehmigungsverfahrens zuzüglich einer Übergangsfrist ohne weitere Auflagen betrieben werden konnten. Die Zeit ist nach mehr als zehn Jahren Fluglärmgesetz abgelaufen. Es ist überfällig, an allen Flughäfen in Deutschland den Lärmschutz zu verbessern und an allen Flughäfen die gleichen Lärmschutzstandards festzulegen. Regionale Unterschiede sind nach zehn Jahren Fluglärmgesetz nicht mehr nachvollziehbar und unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht hinnehmbar. Nutzen Sie den Ausbauantrag der Flughafengesellschaft für einen verbesserten Lärmschutz! Dem vorliegenden Antrag ist dazu nichts zu entnehmen. Deshalb fordere ich die Planfeststellungsbehörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass der der Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn aus gesundheitlicher Vorsorge deutlich verbessert wird. Dieser Ausbauantrag muss zur Bewertung eines ausgebauten Flughafens, mit den Folgen einer neuen Betriebsregelung, führen. Was wir brauchen ist: Aktiver Lärmschutz! Andernfalls ist der Ausbauantrag abzulehnen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes, außer ein paar passiven Lärmschutzmaßnahmen - ich sag mal: Ohrstöpsel - für die Betroffenen nichts auslösen. Die Grenzwerte als Dauerschallpegel können durch Einzelpegel jederzeit überschritten werden, ohne dass, wie im Lebensmittelrecht, behördliche Untersagungen ausgelöst werden. Ich will nicht verhehlen, dass die Tag-Schutzzone 2 für die Bestandsbevölkerung und die zuziehende Bevölkerung keinen effektiven (Gesundheits-)Schutz auslöst. Auch die Schutzwirkung der anderen Schutzzonen ist sehr begrenzt. Es gilt daher, die Planungsinstrumente zum Schutz der Flughafennachbarn zu verbessern. Wir Kommunen kennen nicht die Planungsabsichten des Flughafens. Wir werden erst in der Offenlage mit dem Ausbau konfrontiert werden. Die kommunale Entwicklungsplanung wird ausgehebelt und die fehlende Bereitschaft des Flughafens zur Transparenz auf dem Rücken der Kommunen und der Flughafennachbarn ausgetragen. So wird deutlich, dass der Flughafen mit seiner Weigerung von Transparenz und guter Nachbarschaft uns eine Menge Unzumutbares zumutet. Dem Flughafen werden regionalwirtschaftliche Effekte zugeschrieben. Das mag ja sein. Die Kommunen lösen aber mit ihrer Entwicklungsplanung ebenfalls regionalwirtschaftliche Effekte aus. Im Gegensatz zum Flughafen unterliegen unsere Planungen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und langwieriger Genehmigungsverfahren. Die Folgen des Flughafenbetriebs müssen in der kommunalen Entwicklungsplanung als negative Aspekte bewertet werden. Deshalb frage ich: Warum müssen wir Flughafennachbarn die negativen Folgen des Flughafenbetriebs einschließlich der Beschränkung unserer kommunalen Planungshoheit alleine tragen, ohne dafür einen äquivalenten Ausgleich zu erhalten? Die Stadt Siegburg hat in ihren Einwendungen die Folgen des Flughafenbetriebs beschrieben, dazu eine umfangreiche Liste betroffener Einrichtungen vorgelegt. Wir wünschen uns nun, dass dieser Erörterungstermin der Luftverkehrsbehörde starke Argumente an die Hand gibt, dass im Genehmigungsfall mehr Vorsorge beim passiven aber vor allem auch beim aktiven Lärmschutz für den Flughafen Köln/Bonn festlegt wird. Die Vertreter der Stadt Siegburg werden die von mir nur angerissene Problematik detailliert vortragen. So haben mir unsere Fachleute vorgetragen, dass die Flugzeuge zwar nicht größer werden, aber zunehmendes Start- oder Landegewicht aufweisen. Die Gewichtszunahme der Flugzeuge soll seit 2010 rund 21 Prozent betragen. Das heißt aber auch, dass jedes schwerere Flugzeug mehr Lärm verursacht, daran ändern auch angeblich "leise" Flugzeuge nichts. Denn, für mehr Gewicht wird mehr Energie benötigt um diese in die Luft zu bringen. Mehr Energie heißt aber auch mehr Lärm. Das Grundgesetzt schützt in Art. 2 Absatz 2 Satz 1 Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger und schreibt in Art. 20a GG das Staatsziel 'Umweltschutz' fest. Ein Recht auf bestmögliche Bilanzen, Erträge und Boni für Manager kennt es nicht. Dass ganze Landstriche vor den Auswirkungen und Verfehlungen eines Industriezweiges oder Geschäftszweiges zu veröden haben, das kennen wir von der Atomindustrie zur Genüge. Der Mensch muss vor dem Lärm geschützt werden. Und nicht der Flughafen vor den Menschen!


24.10.2014 - Fluglaerm

Flugzeug-Turbine