Ratsbürgerentscheid "Rathaus"

Am 2. Dezember 2018 wird in der Kreisstadt Siegburg in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein Ratsbürgerentscheid nach § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen mit folgender Fragestellung durchgeführt:

Soll das Rathaus am bisherigen Standort erhalten, kernsaniert und um ein Geschoss aufgestockt werden?

Wenn Sie bereits vorher abstimmen möchten, gibt es dafür zwei Möglichkeiten:

1. Direktwahl
im Wahlbüro (Öffnungszeiten: siehe unten)

2. Briefwahl
Die Briefwahlunterlagen können entweder direkt im Wahlbüro (kleiner Sitzungssaal), oder unter folgendem Link direkt online beantragt werden:
Briefwahlunterlagen für den Ratsbürgerentscheid beantragen


Wer ist abstimmungsberechtigt?

Abstimmungsberechtigt ist, wer am Abstimmungstag:

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

Von der Abstimmung ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.


Wie wird abgestimmt?

Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Zusätze sind unzulässig.


Wo wird abgestimmt?

Wenn Sie nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben, können Sie am 2. Dezember 2018 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in das Wahllokal Ihres Stimmbezirks gehen und dort Ihre Stimme abgeben.
Hier geht es zum Wahllokal-Finder.


Wo finde ich das Abstimmungsheft?

Jede/r Abstimmungsberechtigte erhält bis zum 11. November 2018 eine Abstimmungsbenachrichtigung inkl. Informationsblatt und Abstimmungsheft. Außerdem steht das Abstimmungsheft hier zum Download bereit.

Inhaltliche Informationen zu dem Thema erhalten Sie darüber hinaus hier.

 

Öffnungszeiten des Wahlbüros

Montag bis Freitag:    08:00 bis 18:00 Uhr
Samstag: 10:00 bis 13:00 Uhr

 
Achtung: Das Wahlbüro schließt am 30.11.2018 um 18.00 Uhr.


17.04.2016 - Rathaus

Briefwahlunterlagen online beantragen

Hier gelangen Sie zur Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen für den Ratsbürgerentscheid



Abstimmungsheft

Hier erhalten Sie Einsicht in das Abstimmungsheft zum laufenden Ratsbürgerentscheid



Zukunft des Siegburger Rathauses

Hier geht es zu allen Informationen rund um Sanierung/Neubau des Rathauses



Wahllokal-Finder

Hier können Sie Ihr Wahllokal für den Abstimmungstag finden