Straßensanierung in Siegburg

Die Straße vor Ihrer Haustüre, wie schätzen Sie als Anlieger den Zustand ein, wie (un)zufrieden sind Sie?

Wir meinen nicht kleinere Schäden wie Schlaglöcher. Diese können Sie uns hier (http://anliegen.siegburg.de.) schnell und einfach online melden. Ihre Anliegen werden dort zeitnah aufgegriffen. Unsere Straßenbaukolonnen sind für jeden Hinweis dankbar und reagieren rasch.

Nein, wir meinen hier die Straßensanierung im umfassenderen Sinn. Von der Aufbringung einer neuen Deckschicht bis zur aufwändigen Grundsanierung.

Die Diskussion und Entscheidung, was wo für welchen Aufwand unternommen wird, spielt sich in einem Spannungsverhältnis ab: Auf der einen Seite die ernst zu nehmenden Wünsche und Anliegen der Bürger, auf der anderen Seite die oft erheblichen Kosten. Die zum einen entfallen auf die städtischen Kassen, zum anderen – nicht unbeträchtlichen – Teile aber eben auf die betroffenen Straßenanlieger.  Stehen fünf- oder sechsstellige Summen im Raum, kann auch die Zeitschiene der anstehenden Arbeiten von erheblicher Bedeutung sein.

Weil diese Problematik oftmals so vielschichtig und kompliziert, von unterschiedlichen Interessenlagen und Vorstellungen geprägt ist, möchte die Stadt die anstehenden Fragen in einem gemeinsamen Bürgerdialog klären, möglichst frühzeitig die Betroffenen einbeziehen und erfahren, was unter Abwägung der zu berücksichtigenden Faktoren im jeweiligen Einzelfall die beste Lösung ist. Und deshalb ist Ihre Meinung und Stellungnahme so wichtig, damit ein vom Siegburger Stadtrat für die kommenden fünf Jahre beschlossenes Straßensanierungsprogramm so effektiv wie möglich umgesetzt werden kann und von einem möglichst breiten Konsens getragen und begleitet wird.

Also: Erst Bürgerbefragung, dann Klärung der Technik und der Kosten, dann breite Diskussion und Prioritätenliste bei einem Bürgerworkshop und am Ende die Entscheidung des Stadtrates über Vollzug und Finanzierung.

Es lohnt sich also in Ihrem wie im allgemeinen öffentlichen Interesse, sich die Mühe zu machen, nachstehende Informationen zu studieren und uns Ihre Einschätzungen  und Wünsche vor Ort mitzuteilen. Vielen Dank dafür!

So soll das Programm ablaufen:

  • die Anlieger einer Straße können diese als sanierungsbedürftig melden
  • die Stadtverwaltung ergänzt die Liste nach eigenen fachlichen Erkenntnissen
  • die gemeldeten Straßen werden bautechnisch überprüft
  • alle Straßen, die, in welchem Umfang auch immer, sanierungsbedürftig sind, werden in Kategorien eingeteilt: Reicht der bloße Auftrag einer Deckschicht oder muss auch eine Sanierung des Unterbaus stattfinden?
  • die Kosten- und Finanzierungsfrage wird geklärt: mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger?
  • die Ergebnisse werden im Rahmen eines Bürgerworkshops vorgestellt und diskutiert
  • dann wird eine Prioritätenliste unter Abwägung aller Erkenntnisse erstellt
  • der Stadtrat berät und entscheidet über die Maßnahmen, deren Finanzierung und die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel

Wer kann sich melden?

Alle Eigentümer eines oder mehrerer Grundstücke entlang einer sanierungsbedürftigen Straße. Sie können uns diese Straße bzw. den Straßenabschnitt als sanierungsbedürftig mitteilen. Wenn Sie als Mieter der Auffassung sind, die Straße bedürfe einer Sanierung, bitten Sie Ihren Vermieter, an dieser Aktion teilzunehmen.

Wie können Sie uns Ihre Straße melden?

Schreiben Sie uns:

Mindestangaben sind: Vorname, Name, Adresse des im Eigentum befindlichen Grundstücks, Angabe des sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes.

Bis wann können Sie sich beteiligen?

Die Aktion läuft in einem ersten Aufruf bis zum 31. Mai 2018. Wenn Sie sich später an uns wenden, werden wir Ihre Meldung auch aufnehmen, sie aber ggf. erst später bei der Prüfung berücksichtigen können.

Was bedeutet die Abrechnung nach KAG bzw. BauGB?

Die beiden Abkürzungen stehen für „Kommunalabgabengesetz NRW“ (Landesrecht) und „Baugesetzbuch“ (Bundesrecht). Beide Rechtsvorschriften befassen sich mit der Abrechnung von Straßenbaukosten. Öffentliche Straßen dienen nicht nur dem Allgemeinverkehr, sondern – in unterschiedlicher Ausprägung- auch der Erschließung der Anliegergrundstücke.

Das Baugesetzbuch des Bundes regelt dabei ausschließlich die sogenannte „erstmalige“ Herstellung einer Straße. Der klassische Fall ist der Bau einer neuen Straße, um Grundstücke zu erschließen und eine Bebauung zu ermöglichen. Dann ist nach den  § 127 ff. BauGB von den Anliegern der angrenzenden Grundstücke ein Erschließungsbeitrag zu erheben. Dabei werden 90 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt, 10 % trägt die Allgemeinheit, also die Stadt. Hinweis: Auch in Siegburg gibt es etliche Straßen, die zwar vorhanden sind, aber im formalen Sinne nie „erstmalig“ ausgebaut wurden.

Davon zu unterscheiden ist der Beitrag nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW. Er wird als sogenannter „Ausbaubeitrag“ bezeichnet und für die Verbesserung Straßen, Wegen und Plätzen erhoben. Die finanzielle Beteiligung der Anlieger richtet sich nach  der Bedeutung der Straße. Einzelheiten dazu regeln städtische Satzungen. Nach der derzeitigen Satzungsregelung der Stadt Siegburg werden z.B. bei reinen Anliegerstraßen 50 % der Kosten im Bereich Fahrbahn und 60 % für den Gehweg auf die Anlieger umgelegt. Die Prozentsätze fallen bei Straßen mit übergeordneter Bedeutung entsprechend geringer aus. Die Höhe des Anliegerbeitrags hängt vom Umfang der Maßnahme und den damit verbundenen Kosten, der Bedeutung der Straße und der Größe bzw. Bebaubarkeit der Anlieger-Grundstücke ab.

Das bedeutet: wenn eine Straße sanierungsbedürftig erscheint, wird geprüft, wie umfangreich die Sanierung sein muss und wie die Kosten zu verteilen sind.

http://www.siegburg.de/mam/serviceportal/formulare/stadtrecht/ii-4.pdf
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__127.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag

Und die Straßengestaltung?

Wenn eine Straßenoberfläche saniert wird, ist es auch sinnvoll zu schauen, ob es weiteren Gestaltungsbedarf gibt: Sind verkehrsberuhigende Maßnahmen wichtig? Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer? Können Bäume gepflanzt werden? Sollten Parkplätze verändert werden? Kann man die Straße attraktiver gestalten?

Wo können Sie sich informieren?

Diese Internet-Seite bleibt während des gesamten Verfahrens bestehen. Aktuelle Informationen werden ergänzt, so dass Sie sich ständig zum Stand der Aktion informieren können.

 









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