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Adhoc - Newsletter vom 19.05.2010

Rettet-Rathaus-Initiative verliert vor Gericht

Siegburg/Köln. Niederlage für die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet das Rathaus". Eine juristische Abfuhr holten sich heute Vormittag vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verantwortlichen Walter Bitter, Monika Helm und Hermann Morgenstern. Die 4. Kammer schob ihrem Versuch, im Vorfeld der morgigen Ratssitzung und während der noch laufenden Prüfung des Bürgerbegehrens dem Rat der Stadt Siegburg per einstweiliger Anordnung aufzugeben, die Zulässigkeit unverzüglich festzustellen, einen Riegel vor. Auch mit einem Hilfsantrag, den Rat zu verpflichten, keine dem Begehren entgegenstehenden Entscheidungen zu treffen, scheiterten die Initiatoren. Die Antragsteller hätten das Bestehen ihres Anspruchs "nicht hinreichend glaubhaft gemacht", bescheinigte die Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Kölner Verwaltungsgerichts, Dr. Arntz, der Initiative soeben.
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