Kreisstadt Siegburg
siegburgaktuell
Adhoc - Newsletter vom 18.02.2009

Kommunalwahl verschoben

Siegburg. Das Landesverfassungsgericht Münster hat soeben den Termin für die Kommunalwahlen am 7. Juni gekippt. Damit gibt es an diesem Tag keine zusammengelegte Kommunal- und Europawahl. Wie der WDR unter Berufung auf politische Kreise in Berlin berichtet, fiel die Entscheidung der Richter mit vier zu drei Stimmen. Bereits in der mündlichen Vorverhandlung hatten die Landesverfassungsrichter Vorbehalte gegen den vorgezogenen Kommunalwahltermin erkennen lassen. Möglicherweise wird die Landesregierung in Kürze für eine Kommunalwahl am 30. August eintreten. Es soll offenbar verhindert werden, dass bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September die Bürgerentscheidung über die Arbeit der Bürgermeister und Stadträte vor Ort zu sehr mit dem bundespolitischen Machtkampf um Berlin vermischt wird.
Presse- und Informationsdienst der

Stadtverwaltung Siegburg
Nogenter Platz 10
53721 Siegburg
Telefon: 02241/102-301
Telefax: 02241/102-450
Email: presse@siegburg.de

Redaktion

Wolfgang Hohn, Ralf Reudenbach (Verantwortlich nach § 6 MDStV)
Hanna Hofmann, Claudia Schütz, Ursula Thiel