16.01.2019

Haushalt 2019 nächste Woche rechtskräftig

Kommunalaufsicht beendet Anzeigeverfahren

Siegburg. Mit einer Verfügung vom gestrigen Tage hat die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises das vorgeschriebene Anzeigeverfahren für den städtischen Haushalt 2019 beendet.

Er hat das Prüfverfahren ohne Beanstandung passiert. Die Haushaltssatzung wird nächste Woche Mittwoch im Extra-Blatt öffentlich bekannt gemacht und ist ab dem folgenden Tag rechtskräftig. Der Kreis bestätigt in seiner Verfügung, dass nicht nur im Jahr 2019 erneut ein struktureller Überschuss geplant ist, sondern auch in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraums positive Ergebnisse zu erwarten sind. Selbst für die Zukunft bestehende Planungsunsicherheiten sind nach Ansicht der Aufsicht kein Grund zur Besorgnis, weil in den Jahren nach Beschluss über die in 2015 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen Überschüsse von rund 3,7 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage angesammelt wurden, mit denen unerwartet eintretende Verschlechterungen ausgeglichen werden können. Damit setzt sich der positive Trend in den jährlichen Ergebnissen weiter fort. Nach wie vor hoch bleibt das Investitionsvolumen zum Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur. Aufgaben, die die Stadt insbesondere im Bereich Kinderbetreuung, Bildung, Feuerschutz und bei anderen öffentlichen Einrichtungen erfüllen muss, wenn die hohe Lebensqualität für die Siegburger Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft gesichert werden soll. Dafür sind Kreditaufnahmen notwendig. Deren Rückzahlung ist in den Haushalten allerdings berücksichtigt und für Siegburg auch tragbar. Bürgermeister Franz Huhn erklärte: "Wichtige Projekte für unser Siegburg können jetzt auf den Weg oder weiter vorangebracht werden. Das reicht vom neuen Feuerwehr-Gerätehaus für Kaldauen und den Stallberg über die Zukunft des Schulzentrums Neuenhofs oder den Kindertagesstättenbau bis zur Rathaussanierung und mehr Klimaschutz durch attraktiveren Radverkehr."


16.11.2018 - Buergerhaushalt